mailde.de (im folgenden E-Mail Provider genannt) erbringt seine Dienste nur auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der E-Mail Provider sie schriftlich bestätigt. Eine Abänderung der AGBs ist vom E-Mail Provider jederzeit berechtigt und wird per Email angekündigt. Ein Widerspruch seitens des Kunden ist 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung möglich. Sollte kein Widerspruch erfolgen gelten die neuen AGBs als wirksam. Bei einem Widerspruch seitens des Kunden ist der E-Mail Provider zur Kündigung des Kunden berechtigt.

Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99,0% im Jahresmittel. Ausgeschlossen werden Zeiten in denen die Erreichbarkeit durch technische Probleme, ausgelöst durch höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc., beeinflusst wird.

Bei der E-Mail Registrierung kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und dem E-Mail Provider zustande. Der E-Mail Provider übernimmt keine Gewähr, für die Zuteilung der beantragten E-Mails oder Subdomains, ob diese frei von Rechten Dritter sind und die Dauer deren Bestands. Der Kunde stellt den E-Mail Provider von Ersatzansprüchen dritter Parteien, die auf rechtswidriger Verwendung einer E-Mail beruhen, frei. Die Einrichtung mehrerer E-Mail-Konten ist nicht zulässig.

Der Nutzer hat sicherzustellen, dass der Empfänger mit dem Empfang der Nachricht (einschließlich der eventuell angefügten Werbebotschaft) einverstanden ist. Sollte dieses Einverständnis nicht zweifelsfrei gegeben sein, dürfen keine E-Mail/SMS/MMS an diesen Empfänger gesendet werden. Es ist untersagt strafrechtlich relevante Nachrichten sowie E-Mail/SMS/MMS mit rechtswidrigen, strafbaren, belästigenden, verleumderischen, diskriminierenden, bedrohlichen, vulgären, obszönen, unerlaubten oder Anderweitig bedenklichen Inhalten zu versenden. AuÄerdem ist es nicht gestattet Mehrwertnummern zu versenden. Der Nutzer verpflichtet sich keinen Spam über die Dienste des E-Mail Providers zu versenden. Der E-Mail Provider behält sich vor, im Falle einer Zuwiderhandlung Anzeige zu erstatten und übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Inhalte der übermittelten Nachrichten. Der E-Mail-Provider übergibt die an/aus-gelieferten SMS/MMS an die entsprechenden GSM-Netzbetreiber und ist frei in der Wahl der Art der Übergabe und Wahl der Wege der Übergabe bis zu den Netzbetreibern. Bei Störungen kann nicht gewährleistet werden, dass die Nachricht auch wirklich beim Empfänger ankommt. Die Kosten für nicht ankommende Nachrichten werden nicht erstattet. Aus Gründen der Rechtsverfolgung loggt der E-Mail-Provider bestimmte Daten beim Versand einer Email/SMS/MMS mit, die unter bestimmten Voraussetzungen weitergegeben werden dürfen (z.B.: Auf Anfrage Strafverfolgender Behörden). Die Nutzung des Email/SMS/MMS-Versandes durch eigene Skripte oder Software unter Umgehung unserer Webseite wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. In solchen Fällen behält sich der E-Mail Provider die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

Wir bieten nur einen Weiterleitungsservice an. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoÄen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote und Rechte Dritter verstößt. Pornographie/Erotik ist nicht erlaubt (Ausnahme: Adult Pakete mit entsprechender verifizierter Alterskontrolle per Postident oder gleichwertigem Verfahren). Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung, verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe. Der Provider ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Der Kunde wird von seinen E-Mails tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der E-Mails bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich dem E-Mail-Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des E-Mail Providers binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, Email-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden. Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der E-Mail-Provider jederzeit zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Der User ist dazu verpflichtet, den Dienst nicht zum Betreiben von Spamming zu missbrauchen. Der User verpflichtet sich dazu, mit der Benutzung des Dienstes nicht gegen Deutsches Recht zu verstoßen. Für alle Aktionen die der User mit dem Dienst ausführt, ist ausschließlich der User voll und ganz verantwortlich. Der User ist dazu verpflichtet, seinen Account vor dem Zugang von Dritten zu schützen und sein Passwort gut zu verwahren und nicht weiterzugeben. Sollte dennoch ein Dritter in den Account eindringen und illegale Handlungen (gegen diese AGB bzw. Deutsches Recht) durchführen, kann und wird nur der wirkliche User des Accounts für diese Handlungen verantwortlich gemacht werden. Die Nutzung des Dienstes zum Versenden von Werbe-, Spam- und Massen E-Mails ("Mail-Bomben") ist ausdrücklich verboten und verpflichtet den User zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens (gegenüber seines "Opfers" und gegenüber des Anbieters). Bei einem Verstoß gegen die AGB ist der Anbieter befugt, den User ohne jegliche Nachfrage zu löschen und alle seine gespeicherten Daten zu vernichten.

Das erstellte Angebot regelt die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien. Ohne Angaben zu Kündigungsfrist gilt eine Kündigungsfrist von 90 Tagen zum Vertragsende. Sollte innerhalb von 90 Tagen keine Bewegung des Users vorliegen wird dies als stillschweigende Kündigung anerkannt.

Der Kunde versichert, dass die Veröffentlichung oder Bereitstellung seiner Inhalte nicht gegen deutsches oder Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Bedenkliche Inhalte wird der E-Mail Provider zur Anzeige bringen. Die Aufforderung einer dritten Partei, zur Löschung/Sperrung von offensichtlich rechtsverletzendem Inhalt des Kunden, stimmt der Provider ebenso zu. Eine Entsperrung der Inhalte wird nach Erbringung eines Nachweises der Nichtverletzung des Kunden erfolgen. Der Kunde stellt den Provider von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer E-Mail des Kunden beruhen, frei.

Es gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

Bei Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen, rechtswidrigen Handlungen oder inhaltlichen Fehlern, bei der vom Kunden zur Verfügung gestellten Information, verpflichtet sich dieser, den Provider von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.

Der Kunde ist mit der Speicherung seiner Daten einverstanden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes dient. Weiterhin ist dem Kunden bekannt, dass nach dem heutigen Stand der Technik, in offenen Netzen ein 100%iger Datenschutz vor Angriffen Dritter ausgeschlossen ist. Dem Kunden ist auch bekannt, dass der E-Mail Provider administrative Rechte besitzt und Einsicht auf alle Daten des Server hat. Der Kunde sorgt selbst für die Sicherheit bei der Übertragung seiner Daten ins Internet wie den Nachrichtenverkehr.

Die Haftung für alle Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen. Der Anbieter kann in keinem Fall für Schäden oder anderes zur Haftung gezogen werden. Er kann nicht haftbar gemacht werden für verlorene Daten und Verlust von Emails etc.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es sind ausschließlich die für den Sitz des Providers zuständigen Gerichte zuständig, sofern der Kunde Vollkaufmann ist.

Dortmund, den 1. April 2004